Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des webbasierten Dienstes „Mietvertrag-Generator" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Michael Uhl, Brühlstraße 37, 71034 Böblingen (nachfolgend „Anbieter").
2. Die AGB gelten für alle Nutzer des Dienstes (nachfolgend „Nutzer"), unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
3. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt den Nutzern eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, mit der Mietverträge erstellt, verwaltet und als PDF-Dokumente heruntergeladen werden können.
2. Der Dienst umfasst insbesondere:
   • Einen geführten Assistenten zur Erstellung von Mietverträgen
   • Verwaltung von Vermieterdaten, Immobilien und Bankverbindungen
   • Generierung von Mietverträgen als PDF-Dokument
   • Verwaltung und Archivierung erstellter Mietverträge
3. Der Dienst wird in der aktuellen Fassung „wie besehen" (as is) bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern.

§ 3 Wichtiger Hinweis – Keine Rechtsberatung

1. Die über den Dienst erstellten Mietverträge stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine rechtsberatenden Leistungen.
2. Die generierten Mietverträge basieren auf allgemeinen Vorlagen und erheben keinen Anspruch auf rechtliche Vollständigkeit oder Korrektheit für den Einzelfall.
3. Der Anbieter empfiehlt dringend, jeden generierten Mietvertrag vor der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
4. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des generierten Mietvertrags für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen.

§ 4 Registrierung und Benutzerkonto

1. Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer kann sich mit Benutzername und Passwort oder über einen OAuth-Anbieter (Google, Microsoft, Facebook, Apple) registrieren.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.
4. Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Dienst ist derzeit kostenlos nutzbar.
2. Der Anbieter behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Funktionen oder Abonnements einzuführen. In diesem Fall werden bestehende Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert.
3. Bereits erstellte und gespeicherte Mietverträge bleiben auch bei Einführung kostenpflichtiger Funktionen für den Nutzer zugänglich.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten (Vermieterdaten, Mieterdaten, Immobiliendaten, Vertragsbedingungen) allein verantwortlich.
3. Es ist untersagt:
   • Den Dienst missbräuchlich zu nutzen oder zu überlasten
   • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren
   • Automatisierte Zugriffe ohne vorherige Genehmigung durchzuführen
   • Rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte einzugeben

§ 7 Verfügbarkeit des Dienstes

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird jedoch nicht garantiert.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder sonstige technische Gründe erforderlich ist.
3. Für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider) oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die Software, das Design und die Inhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters.
2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Dienst für die Dauer der Vertragsbeziehung.
3. Die vom Nutzer über den Dienst erstellten Mietverträge und PDF-Dokumente stehen im alleinigen Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf die vom Nutzer eingegebenen oder generierten Inhalte.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
   • Die rechtliche Korrektheit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Mietverträge für den konkreten Einzelfall
   • Schäden, die dem Nutzer oder Dritten aus der Verwendung eines über den Dienst generierten Mietvertrags entstehen
   • Die Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten
   • Datenverlust aufgrund von technischen Störungen, sofern der Anbieter angemessene Sicherungsmaßnahmen getroffen hat
4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren.

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
2. Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
3. Die vom Nutzer eingegebenen Daten (Vermieter-, Mieter-, Immobilien- und Vertragsdaten) werden ausschließlich zur Erbringung des Dienstes verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Nutzer eingewilligt hat.

§ 11 Kündigung und Kontolöschung

1. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
2. Bei Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers sowie die von ihm erstellten Mietverträge und sonstigen Daten unverzüglich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, vor der Kontolöschung alle erstellten Mietverträge als PDF herunterzuladen und lokal zu sichern.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter bei Verstoß gegen diese AGB bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Funktionsumfangs, Einführung kostenpflichtiger Funktionen).
2. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen Hinweis im Dienst informiert.
3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entgegenstehen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes ist, soweit gesetzlich zulässig, Böblingen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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